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Infothek

Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.06.2019

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld - Keine ermäßigt zu besteuernde Entschädigung für den Verlust des früheren Arbeitsplatzes

Aufstockungsbeträge zum Transferkurzarbeitergeld gelten als laufender Arbeitslohn und sind somit nicht als Entschädigung ermäßigt zu besteuern.

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Recht / Zivilrecht 
Montag, 17.06.2019

Ungenehmigte Videoüberwachung berechtigt Untermieter zur fristlosen Kündigung

Eine ungenehmigte permanente Videoüberwachung vor der Zimmertür in einer Wohngemeinschaft berechtigt zur fristlosen Kündigung.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Montag, 17.06.2019

Keine Erstattung von Zahnersatz im Ausland ohne vorherige Genehmigung

Entscheidend für die Kostenübernahme der Krankenkasse für Zahnersatz im EU-Ausland ist, dass die Auslandsbehandlung im Voraus von der Krankenkasse genehmigt wurde. Hierfür muss ein Heil- und Kostenplan der ausländischen Praxis vorgelegt werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Montag, 17.06.2019

Kindergeld muss nicht zurückgezahlt werden - Ausbildungswilligkeit kann durch nachträgliche Erklärung des Kindes nachgewiesen werden

Die schriftliche Erklärung eines Kindes über seine Ausbildungswilligkeit kann auch für zurückliegende Zeiträume Bedeutung haben.

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Steuern / Erbschaft-/Schenkungsteuer 
Freitag, 14.06.2019

Erbschaftsteuer: Stufenberechnung nicht gerechtfertigt

Bei der Erbschaftsteuer gilt für den gesamten Erwerb der gleiche Steuersatz. Eine günstigere stufenweise Berechnung wie bei der Einkommensteuer, ist nicht möglich.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 14.06.2019

Vermietung von Immobilien: Methoden zur Ermittlung der ortsüblichen Miete

Die Besteuerung von vermieteten Immobilien und die Abzugsfähigkeit von Werbungskosten wirft oft viele Fragen auf. Wenn kein belastbarer Mietspiegel vorliegt, kommt es oft auf die Ermittlung von Vergleichsmieten an.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Freitag, 14.06.2019

Krankenkasse muss - mit Ausnahme des Blindenführhundes - nicht für Tierhaltung aufkommen

Es besteht für die Übernahme von laufenden Unterhaltskosten für die Haltung von Tieren durch die gesetzliche Krankenversicherung keine Anspruchsgrundlage im Gesetz.

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Recht / Zivilrecht 
Freitag, 14.06.2019

Wer nicht mit dem Jugendamt kooperiert, verliert das Sorgerecht

Kooperieren die Eltern nicht mit dem Jugendamt, so kann das elterliche Sorgerecht teilweise entzogen werden.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.06.2019

Abgeltungssteuer und nahestehende Personen

Der im Regelfall günstigere Abgeltungssteuersatz von 25 % ist auch dann auf Kapitalerträge anzuwenden, wenn die Gläubiger ihre Gesellschaftsanteile an der Schuldnerin auf eine Familienstiftung übertragen haben.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 13.06.2019

Zurückweisung von Einsprüchen gegen Einheitsbewertung des Grundvermögens

Einsprüche gegen die Feststellung des Einheitswerts für inländischen Grundbesitz oder die Festsetzung des Grundsteuermessbetrags werden zurückgewiesen, soweit geltend gemacht wird, dass die Vorschriften über die Einheitsbewertung des Grundvermögens des Bewertungsgesetzes gegen das Grundgesetz verstoßen.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Erwerbsminderungsrente trotz Abfindungsvergleich ist zu kürzen

Eine unfallbedingt bezogene Erwerbsminderungsrente bleibt auch nach einem Abfindungsvergleich gekürzt.

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Recht / Zivilrecht 
Donnerstag, 13.06.2019

Trennung: Nutzungsentschädigung für Pkw nur bei gerichtlicher Zuweisung

Ein Ehegatte kann vom anderen nach der Trennung nur unter bestimmten Voraussetzungen Nutzungsentschädigung für die Alleinnutzung eines Familien-Pkw verlangen.

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Steuern / Einkommensteuer 
Mittwoch, 12.06.2019

Führung eines „ordnungsgemäßen“ (elektronischen) Fahrtenbuchs

Die Besteuerung eines betrieblichen Fahrzeugs kann unterschiedlich erfolgen. Als Alternative zur 1 %-Regelung ist die Führung eines Fahrtenbuchs möglich. Dieses ist „ordnungsgemäß“ zu führen – unabhängig davon, ob handschriftlich oder elektronisch.

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Steuern / Tipps und Tools 
Mittwoch, 12.06.2019

Steuerlicher Wegweiser für den Ruhestand

Das Hessische Finanzministerium hat eine neue Broschüre “Steuerwegweiser für den Ruhestand” veröffentlicht.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Mittwoch, 12.06.2019

Keine Rentenversicherungspflicht für studentische BFD-Seminarleiterin

Bei der Honorartätigkeit einer Seminarleiterin handelt es sich um kein sozialversicherungspflichtiges Beschäftigungsverhältnis.

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Recht / Zivilrecht 
Mittwoch, 12.06.2019

Eltern erhalten Sorgerecht bei positiver Gefahrenprognose zurück

Ein Sorgerechtsentzug kann wieder aufgehoben werden, wenn die Umstände sich in der Familie positiv entwickelt haben und keine Gefahr für das körperliche, geistige oder seelische Wohl des Kindes mehr besteht.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.06.2019

Mit Bildung Steuern sparen

Wer im Beruf weiterkommen möchte, für den empfiehlt sich eine Fortbildung. Jede beruflich veranlasste Aus- und Weiterbildung nach Abschluss der ersten Ausbildung zählt steuerlich als Fortbildung.

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Steuern / Einkommensteuer 
Dienstag, 11.06.2019

Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung voll abziehbar

Die Aufwendungen für Einrichtungsgegenstände und Hausrat für eine im Rahmen einer doppelten Haushaltsführung genutzten Wohnung sind in vollem Umfang als Werbungskosten abziehbar.

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Recht / Arbeits-/Sozialrecht 
Dienstag, 11.06.2019

Honorarärzte im Krankenhaus regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Ärzte, die als Honorarärzte in einem Krankenhaus tätig sind, sind in dieser Tätigkeit regelmäßig nicht als Selbständige anzusehen.

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Recht / Zivilrecht 
Dienstag, 11.06.2019

Autohändler darf Mietwageneinsatz nicht verschweigen

Ein Autohändler muss beim Verkauf eines “Mietrückläufers” in der Anzeige auf die frühere Nutzung als Mietfahrzeug hinweisen.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.